Zeitwert

Allgemein Geschäftsbedingungen (AGB)


  1. Geltungsbereich
    1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der zeitwert GmbH & Co. KG (im Folgenden „zeitwert“ genannt) gelten für alle Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden, unabhängig von Art und Umfang der Leistung im Rahmen laufender und zukünftiger Geschäftsbeziehungen
    2. Abweichende AGB unserer Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn wir diesen nicht widersprochen haben und die Bestellung annehmen und ausfüllen.
    3. Wir sind zur Änderung dieser AGB, insbesondere zur Anpassung der Regelungen an die aktuelle Rechtslage oder an technische Änderungen berechtigt. Die Änderungen müssen unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen für die zumutbar sein und dürfen die Hauptleistungspflichten nicht erheblich einschränken. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung in Textform widersprechen. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung vor Fristende. Das Unterlassen des fristgemäßen Widerspruchs gilt als Genehmigung. Hierauf weisen wir Sie in der Änderungsmitteilung besonders hin.
  2. Angebot und der Vertragsschluss
    1. Unsere Angebote sind freibleibend und eine unverbindliche Aufforderung an Sie als Interessenten, eine verbindliche Bestellung abzugeben.
    2. Der Vertrag wird durch Annahme Ihrer Bestellung und unter Einbeziehung der AGB geschlossen.
  3. Unsere Leistung
    1. zeitwert gewährt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die im Lizenzvertrag aufgeführte Software zu nutzen. Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software.
    2. Der Kunde hat die Wahl neben dem Lizenzvertrag einen Softwaresupportvertrag abzuschließen.
    3. Eine Übertragung des Rechts zur Nutzung der zeitwert-Software auf einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch zeitwert.
    4. zeitwert ist eine Onlineanwendung zur Ansicht und Bearbeitung auf Internetbrowsern, eine iOS-App für Apple Ipad und eine Android-App für Smartphones. Es verwaltet und analysiert Tätigkeitsberichte, Fragebogenergebnisse, Projektkosten und Unternehmenskalkulationen. Bei den in zeitwert vorkommenden €- Beträge handelt es sich wenn nicht anders angegeben um Nettobeträge (ohne Umsatzsteuer). Die Datenspeicherung erfolgt im Falle einer Netzunerreichbarkeit kurzzeitig lokal auf den eingesetzten mobilen Endgeräten. Alle Daten werden auf über das Internet erreichbaren Servern in einem geeigneten Rechenzentrum gespeichert und gesichert. Ein Backup erfolgt täglich. Eine Wiederherstellung der Daten kann bis 15 Tage rückwirkend erfolgen.
    5. Wir übernehmen dabei ohne ausdrückliche Zusage keine Gewähr für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der von Ihnen erstellten Projekte sowie deren Abrechnung. Der Kunde führt diese in eigener Verantwortung und nach eigener Entscheidung aus und überprüft die über zeitwert ermittelten Berechnungen und Ergebnisse auf Richtigkeit und Vollständigkeit und kann diese ggf. ändern.
    6. Die für die Nutzung unseres Dienstes erforderliche Anbindung an das Internet ist nicht Vertragsgegenstand
    7. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs und die von Ihnen zur erfüllenden technischen Anforderungen und Voraussetzungen zur Nutzung ergeben sich aus dem Lizenz- und ggf. abgeschlossenen Supportvertrag
    8. Wir nehmen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Software zur Optimierung, Anpassung an technische Entwicklungen und Betriebsanforderungen vor. Dabei können einzelne Funktionen verändert werden oder auch wegfallen, soweit die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. Wir beseitigen, soweit technisch möglich, auftretende Softwarefehler.
    9. Die Leistungserbringung und Zusammenarbeit erfolgt auf Grundlage einer gegenseitigen, vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir informieren uns wechselseitig unverzüglich über alle Umstände, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind.
    10. Können wir unseren Dienst aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht erbringen, wie zum Beispiel bei höherer Gewalt oder sonstiger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, sind wir für die Dauer der Hinderung von unseren Leistungspflichten befreit. Im Fall der nicht nur vorübergehenden Leistungsverhinderung kann von beiden Vertragsparteien der Rücktritt erklärt werden.
    11. Wir sind berechtigt, nach eigenem Ermessen im üblichen für die Auftragsdatenverarbeitung Unterauftragnehmer einzuschalten.
  4. Ihre Nutzung und Mitwirkungspflichten
    1. Die Nutzung hat ausschließlich über dafür vorgesehene Bedienflächen und entsprechend unseren Nutzungshinweisen und den Angaben in der Softwaredokumentation zu erfolgen.
    2. Sie sind verpflichtet, Ihre Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität oder die Verfügbarkeit und ordnungsgemäße Funktionsweise der Systeme, welche wir zur Erbringung unserer Dienste vorhalten, beeinträchtigt wird. Insbesondere ist die Manipulation unseres Dienstes untersagt.
    3. Unser System erlaubt die Vergabe von Zugriffsrechten, die unterschiedliche Zugriffberechtigungen aufweisen. Sie teilen diese in eigener Verantwortung Ihren Mitarbeitern zu. Die von uns erhaltenen Passwörter müssen zeitnah individuell geändert werden. Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten sorgfältig und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie vor Missbrauch und Verlust zu schützen. Im Fall des Verlustes oder falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten oder können, sind wir unverzüglich zu informieren und das Passwort ist unverzüglich zu ändern.
    4. Sie stellen uns rechtzeitig und unaufgefordert die für unsere Leistungserbringung und ggf. Fehlerbeseitigung notwendigen Informationen, Unterlagen und Daten zur Verfügung und erbringen sonstige erforderliche Mitwirkungshandlungen.
    5. Sie haben Ihre Dateneingaben und Verarbeitungsergebnisse ausschließlich und eigenverantwortlich auf Richtig- und Vollständigkeit zu überprüfen.
    6. Die Nutzung steht grundsätzlich allein Ihnen als Vertragspartner zu. Sofern Sie jedoch Dritten die Möglichkeit der Nutzung über Ihr Zugangskonto verschaffen, haften Sie für die von diesen ausgehenden Handlungen wie für eigene. Die Einräumung der Nutzungsmöglichkeit unserer Dienste an Dritte gegen Entgelt ist untersagt.
  5. Zugangssperre
    1. Im Fall Ihres Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, den Zugang zu unseren Server-Diensten bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
    2. Die Sperre kündigen wir Ihnen mindestens zwei Wochen zuvor in Textform an.
    3. Im Fall des Missbrauchs Ihres Zugangs oder des begründeten Verdachts eines solchen, sind wir berechtigt, den Zugang bis zur Klärung zu sperren. Sie werden in diesem Fall unverzüglich benachrichtigt.
    4. Sofern Sie die Gründe für die Sperre zu vertreten haben, sind die Gebühren zzgl. etwaiger Verzugsschäden, insb. Verzugszinsen weiter zu zahlen. Ihnen steht der Nachweis eines geringeren Schadens oder dessen Ausfalls offen.
  6. Preise
    1. Unsere Preise sind Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe
    2. Unsere Preise gelten für den ausgewiesenen Leistungsumfang und ergeben sich aus dem Auftrag samt Preisliste. Darüber hinaus gehende Mehr- oder Sonderleistungen sind zusätzlich zu vergüten.
    3. Die Lizenzgebühr fällt als monatliche Zahlung für die Nutzungslizenz unser zeitwert-Software an. Diese wird jeweils zum zweiten des Folgemonats fällig.
    4. Die Servicegebühren fallen für die Inanspruchnahme unserer Leistungen an. Diese werden zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes abgerechnet und mit Abrechnung zur Zahlung fällig.
    5. Die Zahlungen werden ausschließlich per SEPA-Basis- Lastschriftverfahren eingezogen.
  7. Zahlung
    1. Unsere Rechnungen werden ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
    2. Im Falle der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrags oder der fruchtlosen Vollstreckung gegen unseren Kunden, werden alle Rechnungsforderungen sofort fällig.
  8. Vertragslaufzeit und –verlängerung
    1. Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dabei wird für die Berechnung der Laufzeit als Startzeitpunkt der erste Tag des Monats zu Grunde gelegt, in welchem der Vertrag abgeschlossen wurde, sofern kein anderer Startzeitpunkt explizit vereinbart wurde.
    2. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um einen Monat, sofern keine fristgerechte Kündigung gemäß § 9 erfolgt.
  9. Kündigung
    1. Sie können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monats kündigen. Kündigungen sind in Textform zu erklären.
    2. Sofern Sie mit zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung oder des Entgelts in einer Höhe, die dem durchschnittlichen Entgelten für zwei Monate entspricht in Verzug geraten, können wir die Kündigung ohne Einhaltung einer Frist in Textform erklären.
    3. Das Recht zur Sonderkündigung aus wichtigem Grund bleibt Ihnen und uns jeder Zeit vorbehalten.
    4. In Folge der Kündigung wird der Zugang im Zeitpunkt des Vertragsendes automatisch gesperrt und steht dann zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Ihre hinterlegten Daten sollten Sie bis dahin lokalsichern, um insbesondere Ihren Dokumentationspflichten nach handels- und steuerrechtlichen Vorschriften nachzukommen. Eine nach Vertragsbeendigung von Ihnen beauftragte Datensicherung ist kostenpflichtig und wird separat nach Aufwand berechnet. Digitale Anwenderdokumentationen sind von Ihren Systemen zu löschen, physische Exemplare zu vernichten bzw. an uns zurückzugeben.
  10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
    1. Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unstreitig ist oder rechtskräftig festgestellt wurde.
  11. Eigentum, Urheber- und Nutzungsrecht
    1. Die Eigentums-, Urheber- und Leistungsschutzrechte an der Software samt Anwenderdokumentation liegen bei uns. Für den Fall, dass Produkte von Dritten zum Einsatz kommen, besitzen wir die erforderlichen Nutzungsrechte.
    2. Für die Dauer des Vertrages wird Ihnen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt, die zeitwert-Software einschließlich der Dienste über unsere Server im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Zu Änderungen am Programmcode der zeitwert-Software sind Sie nicht befugt.
    3. An Angeboten, Abbildungen, Zeichnungen, Mustern, Katalogen, Prospekten sowie anderen Unterlagen, die Ihnen im Rahmen der Vertragsanbahnung sowie –durchführung zur Verfügung gestellt werden, behalten wir uns das Eigentum sowie die Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere Zustimmung Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt oder veröffentlicht werden. Auf unser Verlangen sind Sie unverzüglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
  12. Gewährleistung
    1. Im Rahmen der Gewährleistung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der zeitwert-Software samt Funktionalitäten (insbesondere der serverseitigen Backup-/ Aktualisierungs-/ Synchronisierungsfunktionen) werden wir während der Vertragslaufzeit auftretende Sach- und Rechtsmängel in angemessener Zeit beseitigen.
    2. Hierzu zeigen Sie uns auftretende Mängel nach deren Entdeckung an. In der Anzeige sollen die näheren Umstände des Auftretens des Mangels näher beschrieben werden.
    3. Im Übrigen gilt für Beratungsmaßnahmen der - sofern abgeschlossen - Softwaresupportvertrag.
  13. Haftung
    1. Wir haften für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, als auch wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
    2. Soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir ebenfalls unbeschränkt.
    3. Des Weiteren haften wir für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, wegen schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einhaltung für die ordnungsgemäße Durchführung und Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten). Dabei ist bei leichter Fahrlässigkeit unsere Haftung auf die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
    4. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
    5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  14. Datenschutz
    1. Die Datenverarbeitung und –verwendung erfolgt ausschließlich zu dem in diesem Vertrag genannten Zweck und zu dessen Erfüllung.
    2. Auftragsdatenverarbeitung: Hinsichtlich der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG handeln wir dabei ausschließlich in Ihrem Auftrag im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG. Dabei sind Sie als „verantwortliche Stelle“ im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG grundsätzlich für die Einhaltung der Regelungen nach den einschlägigen Vorschriften des Datenschutzes verantwortlich. Sie haben insbesondere die ggf. notwendige Entbindung von der Schweigepflicht bei Ihren Kunden rechtswirksam einzuholen. Eine Funktionsübertragung auf uns erfolgt nicht. Im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung wird gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 BDSG eine schriftliche Datenschutzvereinbarung geschlossen, welche Vertragsbestandteil ist.
    3. Sie bleiben sowohl im technischen, vertragsrechtlichen wie im datenschutzrechtlichen Sinne „Herr der Daten“. Ob und in welchem Umfang Dritte Daten eingeben oder auf solche zugreifen, steht allein in Ihrer Disposition. Soweit sie Dritte diesbezüglich zur Nutzung von personenbezogenen Daten zulassen, sorgen Sie für eine entsprechende Organisation der Berechtigungsverwaltung, der Passwortvergabe, etc..
    4. Bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz von personenbezogener Daten oder gegen die im Auftrag getroffenen Festlegungen werden wir uns unverzüglich gegenseitig informieren.
  15. Geheimhaltung
    1. Die von Ihnen übermittelten oder sonst zugänglich gemachten oder uns zur Kenntnis gelangten Informationen, Daten, etc. werden streng vertraulich behandelt und ohne Ihre Zustimmung nicht an dritte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht.
    2. Wir werden die geheimhaltungspflichtigen Informationen nur denjenigen und einer entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegenden Mitarbeitern zugänglich machen, die sie angehen, insbesondere denjenigen, die dem entsprechenden Tätigkeitsbereich im Rahmen dieses Vertragszwecks angehören.
    3. Die vorgenannten Verpflichtungen gelten nicht für solche Informationen, Unterlagen und Daten, welche zur Zeit ihrer Übermittlung bereits offenkundig sind oder zur Zeit ihrer Übermittlung bereits bekannt waren oder nach ihrer Übermittlung ohne unser Verschulden offenkundig werden oder nach ihrer Übermittlung uns von dritter Seite auf gesetzliche Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwendung bekannt gemacht wurden.
  16. Haftungsfreistellung
    1. Sie stellen uns und unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich sämtlicher seitens Dritter erhobener Ansprüche frei, welche durch die Verletzung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag von Ihnen verursacht werden. Die Freistellung beinhaltet die Übernahme sämtlicher Kosten (insbesondere Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten einschließlich Gerichtskosten) sowie Schadensersatzzahlungen und sonstige Verbindlichkeiten, die uns durch die Inanspruchnahme seitens Dritter entstehen.
    2. Wir informieren uns gegenseitig unverzüglich über seitens dritter geltend gemachter Ansprüche und stellen uns die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
  17. Rechtswahl, Gerichtsstand und Vertragssprache
    1. Auf unser Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben oder der Schutz durch das zwingende Recht des Mitgliedstaates der EU, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, beeinträchtigt werden würde.
    2. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und über unser Vertragsverhältnis mit Ihnen als Kaufmann, juristischer Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist unser Firmensitz. Wir sind jedoch nach eigener Wahl berechtigt, an Ihrem Gerichtsstand zu klagen.
    3. Die Vertragssprache ist Deutsch.